Bürgerinitiativen fordern mehr Transparenz bei Bahnprojekt
Die Initiativen kritisieren insbesondere, dass der Sprecher des Projektbeirats Alpha-E, Peter Dörsam, nicht als Sachverständiger eingeladen wurde. Dies werfe aus ihrer Sicht ein schlechtes Licht auf die Beteiligungskultur rund um das Projekt und untergrabe den früher breit angelegten Dialogprozess „Schiene Nord“.
Ein weiterer Kritikpunkt betrifft einen möglichen Interessenkonflikt innerhalb des Verkehrsausschusses: Ein beteiligter Bundestagsabgeordneter, der zugleich im Aufsichtsrat der DB InfraGo sitzt und sich öffentlich für einen Neubau ausspricht, solle nach Ansicht der Initiativen keinen Einfluss auf die Auswahl der Sachverständigen haben.
Abschließend werfen die Initiativen der CDU/CSU vor, mit ihrem Vorgehen von früheren politischen Zusagen abzuweichen. Unterstützung erhalten die Positionen von insgesamt neun regionalen Zusammenschlüssen, darunter neben der Bürgerinitiative Y-Monster auch mehrere Bündnisse aus der Nordheide und angrenzenden Gemeinden.
Zusätzliche Brisanz erhält das Thema durch eine laufende Prüfung: Der Bundesrechnungshof hat sich bereits mit der Wirtschaftlichkeit der Planungen befasst. Der offene Brief steht hier zum Download bereit.
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