Hanstedt, 19.12.2022. In einer Pressemitteilung hat sich die Gruppe SPD - Bündnis 90/Die Grünen jetzt sehr kritisch zur geplanten Bauausführung an der Gemeindestraße zwischen Brackel und Marxen geäußert. Nur wenige Stunden zuvor war ein Antrag der Gruppe auf Zurückstellung der Baumaßnahme im Samtgemeinderat abgelehnt worden.

Für die UNS reagierte Gerhard Schierhorn auf den Antrag und führte aus, dass ein Ratsbeschluss in der Regel nur aufgehoben bzw. angepasst wird, wenn die Sachgrundlage entfällt oder sich stark verändert hat. Beides, so Schierhorn, träfe in diesem Fall nicht zu. Im Übrigen sei der Antrag hinreichend diskutiert worden, entsprechende sind Haushaltsmittel eingestellt. Die Zurückstellung der Baumaßnahme führe damit zu keiner Entlastung des Haushaltes 2023, betonte Schierhorn weiter.

Den Ausführungen Schierhorns konnte der Rat schließlich folgen und lehnte den Antrag auf Zurückstellung mehrheitlich ab.

In der Pressemitteilung, die die Gruppe SPD/Grüne unmittelbar im Anschluss an die Samtgemeinderatssitzung verschickt hat, stellt sie nochmals klar, dass sie die Maßnahme seinerzeit bereits abgelehnt hätte. Der Bauhof könne die Reparaturarbeiten mit wesentlich geringerem finanziellen Aufwand ausführen, argumentiert die Gruppe und verweist auch darauf, dass die Straße für Fahrzeuge ab 7,5 t ohnehin gesperrt ist. Lediglich Busse des ÖPNV und landwirtschaftliche Fahrzeuge sind davon ausgenommen. Ferner weist die Gruppe in ihrer Pressemitteilung auf die Finanzlage hin: „In Zeiten knapper Kassen muss die Samtgemeinde jeden Cent umdrehen", sagt Angela Sanchez (Grüne), „deshalb müssen wir Prioritäten setzen." Außerdem befürchte man, dass die Straße zu einer Rennstrecke ausarten wird. Darüber hinaus stelle sich die Gruppe auch die Frage, ob im Rahmen der Vernetzung der neu geplanten Gewerbeflächen Marxen und Brackel nicht eine grundsätzliche Ertüchtigung für LKW-Verkehr angedacht sei.